Zum 11.05.2025, Muttertag, rief ein breites Bündnis zu bundesweiten Protesten und Aktionen auf. Ziel des Bündnisses war es möglichst viele Menschen auf die Straße zu bringen und die Forderung nach einem unverzüglichen Einleiten eines AfD-Verbotsverfahrens zu unterstreichen.
Im diesem Zusammenhang gab es gleich zwei kleinere, oberbayerische Städte, die als Neulinge eine Demo für die Initiative AfD-Verbot, jetzt! auf die Beine stellten. Das waren Augsburg und Altötting. Beide Städte beteiligten sich mit 80 bis 100 Teilnehmenden an den bundesweiten Aktionen.
Bei schönstem Wetter und trotz vielerlei familiärer Verpflichtungen erschienen doch zahlreiche Protestierende, die der Forderung nach einem AfD-Verbot in Altötting lautstark Nachdruck verliehen.
Die Veranstaltung startete mit einer Kundgebung am Bahnhof Altötting. Hier sprachen Julia Weisenberger (Linke), Jürgen Fernengel (SPD), Martin Antwerpen (ÖDP), Peter Biela (Grüne) und Johannes Dalhoff (StammTiggeR / Altöttinger Bündnis für Respekt Vielfalt und Demokratie). Zudem stellte sich Carola Kamhuber – von den neugegründeten Omas gegen Rechts Mühldorf – vor und bot Interessierten an, sich gerne an sie zu wenden. [Anmerkung: Die Omas Gegen Rechts Mühldorf sind derzeit über den Verein Mühldorf ist Bunt e. V. zu erreichen. info@muehldorf-ist-bunt.de]
Der Anschließende Demozug führte die Traunsteiner Straße entlang an der Polizeiinspektion Altötting in der Burghauser Straße, dem Tillyplatz und über die Fabrikstraße sowie Trostberger Straße zurück zum Bahnhof. Hier gab es bei Musik die Möglichkeit für einen weiteren Austausch untereinander.
Einen herzlichen Dank richtet der Stammtisch gegen Rassismus an alle Teilnehmer*innen an diesem sonnigen Tag.
Julia Weisenberger (Linke)
Titel: „Demokratie ist keine Defensive – sie ist unsere Kraft.“
Liebe Freundinnen und Freunde,
immer mehr Menschen sagen: Die AfD müsste verboten werden.
Und dann – passiert: nichts. Abwarten. Wegducken. Warnen. Mahnen.
Aber die Zeit der Warnungen ist vorbei. Jetzt ist die Zeit der Konsequenzen.
Denn wer Millionen Menschen vertreiben will, stellt sich außerhalb der Verfassung.
Wer Menschen nach ihrer Herkunft sortieren will, betreibt keine Politik – sondern plant Verfolgung.
Und wer das mit aller Macht durchsetzen will, dem dürfen wir keine Macht mehr geben.
Deshalb sagen wir:
Verbieten wir sie. Jetzt.
Aber lasst uns nicht nur über sie sprechen – sondern über uns.
Über uns, die jeden Tag Haltung zeigen.
Über uns, die widersprechen, helfen, schützen, arbeiten, protestieren.
Wir sind die Mehrheit. Wir sind nicht leise. Und wir sind nicht allein.
Manche sagen, man dürfe die AfD nicht verbieten – weil es sie nur stärken würde.
Aber was stärkt sie denn wirklich?
Wenn wir wegsehen.
Wenn wir schweigen.
Wenn wir so tun, als wäre das alles noch „normale Opposition“.
Nein – was sie schwächt, ist, wenn wir handeln.
Was sie schwächt, ist, wenn wir sagen: Unsere Demokratie hat eine Grenze – und die heißt: nie wieder.
Lasst euch keine Angst machen.
Nicht von denen, die drohen – und nicht von denen, die meinen, wir dürften nicht mutig sein.
Wir dürfen nicht nur. Wir müssen.
Denn wir HABEN das Recht.
Wir HABEN die Mehrheit.
Wir HABEN die Geschichte hinter uns – und die Zukunft vor uns.
Was brauchen wir noch? Eine Genehmigung? Ein Handzeichen?
Nein. Wir brauchen nur den Mut, aufzustehen.
Und ich weiß, es gibt Zweifel.
Ich kenne sie. Ich verstehe sie.
Aber größer als jeder Zweifel ist meine Hoffnung.
Meine Hoffnung auf eine Demokratie, die sich nicht wegduckt, wenn sie bedroht wird.
Eine Demokratie, die wehrhaft ist – nicht nur in Gesetzen, sondern im Herzen.
Denn dieses Land gehört nicht den Faschisten.
Es gehört den Menschen, die füreinander einstehen.
Es gehört denen, die „Wir sind mehr“ nicht nur rufen, sondern leben.
Wir sind die Vielen.
Wir sind nicht das Problem – wir sind die Lösung.
Wir haben keinen Grund zur Angst – sondern jeden Grund, stolz zu sein.
Stolz auf unsere Vielfalt.
Stolz auf unsere Solidarität.
Stolz darauf, dass wir inmitten von Hass den Mut zur Menschlichkeit behalten.
Also stehen wir auf.
Nicht irgendwann. Nicht wenn’s zu spät ist.
Sondern jetzt.
Für die Demokratie.
Für uns alle.
Danke.
Jürgen Fernengel (SPD)
Hallo Altötting,
es ist gut und wichtig, dass ihr hier seid. Es wird nämlich verdammt nochmal Zeit, dass die
mittlerweile rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei mit Namen AfD verboten wird!
Ja, ich weiß, dass es auch kritische Stimmen gibt: sie wird in ihrer Opferrolle gestärkt, was ihr noch
mehr Leute zutreibt. Wir müssen die AfD nicht juristisch, sondern politisch stellen. Die Wähler und
die Mentalität verschwinden durch ein Verbot ja nicht.
Wisst ihr was? Sie suhlt sich jetzt schon in ihrer Opferrolle. „Alle sind gegen die AfD“. Und dabei wird
so getan, als ob die anderen Parteien alle gleich sind und unter einer Decke stecken, um die einzige
Alternative zu verhindern. Aber ich verrate euch ein Geheimnis: es gibt Unterschiede zwischen den
demokratischen Parteien. Die Linke und die CSU wollen gar nicht die selbe Politik! Es gibt durchaus
Alternativen im demokratischen Spektrum. Nein, die anderen Parteien verteidigen die Demokratie
TROTZ ihrer Unterschiede gemeinsam gegen die, die sie zerstören wollen. Die AfD ist nicht Opfer, sie
ist Täter.
Und ja, in einer idealen Welt, in der alle Menschen ihre Wahlentscheidung fällen, nachdem sie den
politischen Prozess aufmerksam verfolgt haben, alle Fake News aufgrund ordentlicher Recherche
erkannt haben und alle Wahlprogramme gelesen haben, kann man die AfD politisch stellen. Aber so
lange es so viel einfacher ist, Lügen in die Welt zu setzen und Hass und Hetze zu verbreiten, wird das
nicht klappen.
Wie viele ihrer Wählerinnen und Wähler sind denn persönlich direkt von Migration und Migranten
betroffen? Die allerwenigsten. Und trotzdem – obwohl ihre eigene Lebensrealität faktisch nicht damit
in Berührung kommt – wählen sie diese Partei. Selbst, wenn es ihnen finanziell gut geht und sie sicher
und gesund leben. Nur aufgrund der Nachrichten, die sie lesen und der Emotionen, die sie dabei
empfinden.
Es ist absolut wichtig, dass wir das Leben unserer Mitmenschen verbessern. Deswegen ist Julia,
deswegen ist Peter und deswegen bin ich in einer Partei aktiv. Aber das allein reicht im Umgang mit
Rechtsextremismus nicht.
Und ja, die Wählerinnen und Wähler sowie das Gedankengut sind nach einem Verbot natürlich
immer noch da. Es wird Jahre dauern, bis sie merken, dass die AfD sie verarscht hat. Aber so lange es
die Partei gibt, wird es doch nicht besser, sondern schlechter. Das ist der Punkt! Solange es sie gibt,
wird sich das Gedankengut als „ist ja nicht verboten“ ausbreiten und noch mehr Menschen
verängstigen und aufstacheln. Deswegen muss klar sein: Verfassungsfeindliche Haltungen haben
keinen Platz in unserer Gesellschaft!
Neben wackligen Gegenargumenten gibt es aber auch noch starke Argumente für ein Verbot.
Die AfD nutzt die Gelder, die sie für ihre Mandate vom Staat erhält, um mit den davon bezahlten
Mitarbeitern Lügen, Hass und Hetze zu verbreiten und die Demokratie und den Rechtsstaat
anzugreifen und auszuhöhlen. Wie perfide ist das denn?! Die lachen sich doch schlapp über uns. Ich
sage Nein! Unsere Demokratie ist wehrhaft und das lassen wir uns nicht bieten!
Und jetzt hat sich sogar der Verfassungsschutz positioniert und die gesamte AfD als gesichert
rechtsextrem eingestuft. Das ist das Ergebnis mittlerweile jahrzehntelanger Arbeit. Das würde er
doch nicht tun, wenn er sich unsicher wäre! Worauf warten wir also noch?! Jetzt kein
Verbotsverfahren in die Wege zu leiten wäre ein fatales Signal.
Zeigen wir den Verfassungsfeinden, dass unser Staat und seine Institutionen stark sind!
Zeigen wir den Feinden von Toleranz und Offenheit, dass unsere demokratische Gesellschaft stärker
ist!
Verbieten wir die AfD und reichen denen die Hand, die sich von ihrer spalterischen Propaganda
vereinnahmen haben lassen.
Es ist ein langer Weg. Und der Weg ist nicht leicht. Aber es ist der richtige Weg.
Packen wir es an!
Johannes Dalhoff (StammTiggeR / Bündnis)
- Warum sind wir hier?
Der Bundesverfassungsschutz hat die AFD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.Was wir lange wussten. Auf Bundesebene wird unsere Gedenkkultur herabgesetzt, und die dunkelste Ära des Landes als „Vogelschiss“ bezeichnet. Es werden Menschen aufgrund ihrer Abstammung herabgesetzt und als „Messermänner“ und „Kopftuchmädchen“ beschimpft.
Es werden Politiker*innen und für die Gesellschaft aktive Personen herabgesetzt und symbolisch an Galgen gehängt.Was wir lange wussten. In unserer Region wurden politische Gegner*innen bedroht. Es gab Tötungsandrohungen. Mit einem Fingerstreich quer über den Hals.
Es gab Androhungen von sexueller Gewalt bspw. auf einer Gegenveranstaltung zu einem AfD-Infostand.
Es gab Einschüchterungsversuche mit „Störer*innen“, die durch unsere Veranstaltung drängten und die uns nach einer Veranstaltung sichtbar verfolgten. Dies war das Gefolge von Petr Bystron.
Es gab Diffarmierungsversuche bei den Behörden. Dabei wurden Unwahrheiten über unsere Arbeit verbreitet und versucht, Beamte gegen uns aufzuhetzen. Das war Andreas Wahrlich.Was wir lange wussten. Heute würde niemand bestreiten, dass die NSDAP aus aktueller Perspektive verfassungsfeindlich wäre. Und zwischen AfD und NSDAP gibt es dennoch einige Parallelen.
So stellen beide Ideologien eine völkische bzw. rassische Homogenität als Staatsziel heraus.
Beide Parteien verwendeten bzw. verwenden haltlose Anschuldigungen und Vorwürfe für Ihre politischen Gegner*innen auf Parlamentsebene und machen Sie für den Niedergang des Volkes oder Landes verantwortlich.
Wie im rassistischen Weltbild der Nationalsozialisten ist auch den AfDern alles Fremde ein Greul.
Ob Systempresse oder Lügenpresse. Beide Begriffe unterstellen gleichermaßen eine Manipulation der Menschen durch das „Esteblishment“.
Die Nazis träumten vom Großdeutschen Reich, während die AfD Deutschalnd „wieder“ stark machen möchte.So wundert es nicht, dass auf dem offiziellen Bluesky-Kanal (SocialMedia) der AfD das 25-Punkte Programm der NSDAP von 1920 geteilt und mit den Worten „Generell ein stabiles Programm. Findet sich genug gutes.“ Zustimmung fand.
Die Polizei Altötting nahm meine Anzeige auf und generierte daraus eine „Ereignismeldung“ für die Staatsanwaltschaft.
Was wir lange wussten. Der älteste Hashtag #AfD-Verbot wurde lt. Correctiv am 04.01.2015 verwendet. Vor mehr als 10 Jahren.
- Warum macht die Politik nichts?
Man hat Angst. So zumindest wird es kommuniziert. Man hat Angst davor, vor dem BVG zu scheitern. So möchte man Gewissheit haben, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich ist. Doch vor Gericht und auf hoher See ist nichts gewiss. Niemals. Seit 10 Jahren hat man Angst und schiebt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. 6 Jahre nach der einstufung als „Verdachtsfall“ kam endlich die akutelle Einstufung. Und dann gibt es zögerliche und zurückhaltende Reaktionen.Jetzt muss erst einmal das Gutachten studiert werden. Ein Gutachten, dass nicht dafür erstellt wurde, die Partei zu verbieten. Hier werden zwei verschiedene, juristische Vorgänge vermischt. Das Gutachten war nie nötig, um ein Verbotsverfahren zu starten. Nie. Wenn nun gesagt wird, man müsse den Inhalt des Gutachtens prüfen, stellt sich mir die Frage: Was habt Ihr in den letzten 10 Jahren eigentlich selbst gemacht? Verlasst Ihr Euch ernsthaft auf ein einziges Dokument, auf eine einzige Einschätzung?! Gibt es keine weiteren Kriterien, die dem Gericht wichtig sind? Ich hoffe schon, dass sich alle Verantwortlichen in allen Parteien damit bereits intensiv auseinander gesetzt haben.Oder liegt der Grund doch woanders? In der Absicht, die Kritik deutlch gegenüber den Koalitionären zu verstärken, unterstelle ich (überspitzt) die Angst vor einem eigenen Verbot in der Folge. Die sogenannte Diskursverschiebung führte zu einer Veränderung des „Sagbaren“ und die Herren Merz und Klingbeil wollen die 10 Milionen Wähler*innen gerne für sich stimmen wissen. So finden sich im Koalitionsvertrag Elemente, aus dem AFD-Programm von 2016 wieder. Dem Programm, weswegen die Partei als Verdachtsfall eingestuft wurde.So verkündet Herr Dobrindt Zurückweisungen von „Migranten“ – auch von „Asylsuchenden“ an der Grenze. Ungeachtet des offensichtlichen Rechtsbruchs. Wissend, dass der EuGH dieses Vorgehen kassieren wird. Danke Mr. „Ausländermaut“. Die Personalie passt für dieses Vorhaben. Im Kabinett des Mr. „Leitkultur“.Diese Regierung will die AfD bekämpfen, also inhaltlich mit ihrem eigenen Programm stellen. Dass das „schwierig“ werden dürfte, sehen wir vermutlich alle.
Um etwas polemisch zu sein: Verstehe ich die Regeln des Schachspiels nicht, werde ich mich nicht mit einem fortgeschrittenen Spieler messen. Das ist das Spiel der AfD. Die Regeln werden nach gutdünken angepasst. Wer mitspielt, verliert!
- Was kann man besser machen?
Das Spiel nicht mitspielen. Umschalten auf „Dauerfeuer“. Keine Strategiespiele mehr. Vorbei mit der Zurückhaltung. Kommt die Partei 2029 in Regierungsverantwortung mit den rechtsreaktionären Unionsparteien, wie Herr Gutenberg das voraussagt, ist der Schaden irreperabel.Dauerfeuer. Ein Verbotsverfahren durch den Bundestag. Ein Verbotsverfahren durch die Bundesregierung. Ein Verbotsverfahren durch den Bundesrat. Diese Verfahren dauern ein Jahr. Also gleich den nächsten Antrag vorbereiten und einreichen, sobald der erste Antrag endet. Ist der vorherige bereits erfolgreich gewesen. Toll. Feierabend. Aber legt nach.Dauerfeuer. Eine Klage nach der Anderen in allen Bezügen. Gegen die Partei und jedes Mitglied. Jede Straftat und jede Ordnungswidrigkeit. Eine Aktion nach der Anderen. Werben für Demokratie und öffenlichkeitswirksame Bloßstellung der Verfassungsfeindlichkeiten der AfDer.Dauerfeuer!Aber vor allem: Keine Übernahme rechtsradikaler Positionen in das eigene Handeln!
AfD-Verbot Jetzt!
Danke.
